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Marc Doehler darf auf seinem kritischen Forum Call-In-Tv.de in Zukunft nicht mehr von “verwirrten Anrufern” sprechen oder diese Behauptung zulassen, insofern diese als Synonym für Fake-Anrufer verstanden werden kann. Das urteilte gestern das Oberlandesgericht München, wie Spiegel Online berichtet. Das Landgericht der Stadt hatte in erster Instanz noch zu Gunsten von Marc Doehler entschieden.

Sollte Doehler oder die Nutzer seines Forums dem zuwider handeln, müsste er bis zu 250.000 Euro Strafe zahlen, so Spiegel Online. Das Forum Call-In-TV.de ist wegen technischer Schwierigkeiten derzeit nicht erreichbar. (Nachtrag: Das Forum ist unter dieser URL zu erreichen) Im Blog von Stefan Niggemeier kündigt Doehler jedoch an, die Gewinnspielsendungen der Firma Call-Active auch weiter protokolieren zu wollen. Niggemeier selbst spricht von einem “vernichtenden Sieg gegen das Forum call-in-tv.de” und wie er sagen würde, “gegen die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz”.

Der Chef der Firma Callactive, Stephan Mayerbacher, betont gegenüber Spiegel Online, man wolle nicht “Kritik an Call-In-Formaten im Fernsehen unterbinden” oder gar “call-in-tv.de mundtot machen”. Man sei nur “gegen schwer beleidigende Inhalte und gegen die unwahre Unterstellung vorgegangen, es gebe gefälschte Anrufe”. Die Echtheit der Anrufe ließe sich zudem über Verbindungsdaten belegen, die den Landesmedienanstalten vorlägen.

Auch gegen Stefan Niggemeier hat Callactive einen gerichtlichen Erfolg erzielt, wie dieser auf seinem Blog schreibt. Niggemeier hatte die Kritik an den Fernsehgewinnspielen verfolgt und selber dazu recherchiert. Im konkreten Fall geht es um eine einstweilige Verfügung gegen in zwei Kommentaren bei Niggemeier gemachte Aussagen.

Dazu schreibt Niggemeier:

Es scheint mir […] darauf hinauszulaufen, dass die deutschen Gerichte eine offene Debatte über zweifelhafte Geschäftspraktiken für gefährlicher halten als die Geschäftspraktiken selbst.

Diese Geschichte zeigt, wie schmal die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und juristischen Konflikten ist. Der Klassiker ist die Geschichte um Marions Kochbuch, die bei Pottblogger Jens gut dokumentiert ist. Dort es es zum Beispiel darum, dass Blogger urheberrechtlich geschützte Bilder von dieser Kochseite benutzten und teuer abgemahnt wurden. Diese Bilder fanden sich an prominenter Stelle bei der Google-Suche und wurden wohl unwissentlich verwendet.

Aktuell ist auch noch der Fall um Blogger MC Winkel, der von einer Hamburger Kiez-Größe abgemahnt wurde. Der Betroffene ist gegen die Verwendung eines als rassistisch empfundenen Spitznamens vorgegangen, den dieser allerdings, so schreiben wiederum andere, selbst lange Zeit verwendete oder zumindest duldete. Ein Statement des Kiez-Promis dazu befindet sich in dem verlinkten Blogbeitrag.

Es kann also sehr schnell gehen, und ein Blogger hat Post vom Anwalt. Sei es durch pure Unwissenheit über die Rechte an einem Bild, sei es, weil jemand über das Ziel hinaus geschossen ist, sei es auch durchaus wegen einer an eine Kampagne erinnernde kritische Informationsarbeit wie im Falle von Marc Doehler.

Ohne juristische Fachkenntnisse ist schwer einzuschätzen, ob die Gerichte hier unverhältnismäßig zu Ungunsten der betroffenen Blogger oder Forenbetreiber entscheiden. Es kommt mir vom gesunden Menschenverstand her allerdings durchaus so vor. Mehr Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit wäre sicherlich wünschenswert.

Nachtrag 14.08.07: Stefan Niggemeier hat erneut eine Abmahnung von der Firma Callactive erhalten. Es geht um einen Kommentar unter einem alten Eintrag, der nach wenigen Stunden wieder gelöscht wurden ist.

Dieser Beitrag wurde geschrieben am Mittwoch, 1. August 2007 um 21:22 und ist gespeichert unter Netzwelten, Politikum, Blogosphäre. Antworten zu diesem Beitrag finden sie über RSS 2.0 feed. Sie können eine Antwort schreiben, oder einen trackback von Ihrer eigenen Webseite eintragen.