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Jetzt ist er beigelegt, der jahrelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Gestern stellte die EU-Kommission nach mehr als zwei Jahren das Verfahren gegen die Bundesregierung wegen unzulässiger Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
Ergebnis: ARD und ZDF müssen in Zukunft ihre Finanzen transparenter machen. Öffentlich-rechtlicher Auftrag und kommerzielle Tätigkeiten sollen damit schärfer getrennt werden. Bereits im Dezember hatten die Bundesländer einen Kompromiss hinsichtlich eines neuen Rundfunkstaatsvertrag erzielt, was in Brüssel auf Genugtuung stieß.
Die privaten Rundfunksender hatten sich in Brüssel darüber beschwert, dass ARD und ZDF die Gebühren auch für kommerzielle Zwecke nutzen. Die Befürchtung: ARD und ZDF wollen dem Privatfunk in bestimmten Bereichen Konkurrenz machen, wo sie ja eigentlich nichts zu suchen hätten. Schließlich sei ihre Hauptaufgabe die Grundversorgung. Dennoch konnten sich die privaten Rundfunksender mit ihrer Forderung nach geringeren GEZ-Gebühren nicht durchsetzen.

Dieser Beitrag wurde geschrieben am Mittwoch, 25. April 2007 um 14:03 und ist gespeichert unter Politikum. Antworten zu diesem Beitrag finden sie über RSS 2.0 feed. Sie können eine Antwort schreiben, oder einen trackback von Ihrer eigenen Webseite eintragen.